Dienstag, 11. Dezember 2018

Akten beschlagnahmt: Polizeieinsatz bei Reichsbürger-Treffen

MI743-2018_Beschlagnahmte GegenständeZwickau / OT Hüttelsgrün.- Am Sonntagnachmittag kam es zu einem Polizeieinsatz im Zusammenhang mit der Veranstaltung von sogenannten Reichsbürgern. Diese hatten bereits seit Oktober regional und überregional mittels Flyern alle Einwohner öffentlich zur staatlichen Siegelrechte- und Verweserwahl an ihrem Wohnsitz eingeladen.
Die Staatsanwaltschaft Zwickau eröffnete dazu ein Verfahren wegen des Verdachts auf Amtsanmaßung.
Während der Ermittlung betraten die Einsatzkräfte mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss das ehemalige Autohaus, in dem das vermeintliche Referendum stattfand.
Im Objekt wurden 23 Personen festgestellt, sechs von ihnen konnten als sogenannte Wahlleiter bzw. Wahlhelfer ausgemacht werden. Von allen Anwesenden wurden die Identitäten festgestellt. In der Folge konnten diverse Wahlunterlagen und Beweismittel, so zum Beispiel Wahlurnen, beschlagnahmt werden.
Der Einsatz lief weitestgehend störungsfrei ab. Lediglich eine Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte wurde vor Ort zusätzlich aufgenommen.
Die Polizeidirektion Zwickau wurde von Kollegen der Bereitschaftspolizei Sachsen bei dem Einsatz unterstützt.

Quelle und Foto: Polizeidirektion Zwickau